01.01.2007 - Rückübertragungsverfahren endet mit Vergleich
Januar 2007 – Rückübertragungsverfahren endet mit Vergleich
Die Städtische Wohnungsgesellschaft Pirna mbH (WGP) und die BGAG Immobilien Ost GmbH (BIO) haben sich außergerichtlich über einen Rückübertragungsanspruch der BIO zu 249 WGP-Wohnungen im Bereich des sog. Musikerviertels in der Pirnaer Südvorstadt verständigt.
Die BIO, die die vermögensrechtlichen Interessen des Deutschen Gewerkschaftsbundes wahrnimmt, hatte einen Rückübertragungsanspruch geltend gemacht, da sie davon ausging, dass es sich bei den Objekten um Gewerkschaftsvermögen handelt, das während der Nazizeit enteignet wurde.
Die äußerst komplizierten Verhandlungen dazu dauerten mehrere Jahre und konnten in den letzten Tagen des vergangenen Jahres zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Der Vergleich wurde zwischenzeitlich von den Beteiligten unterschrieben und an das zuständige Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen weitergereicht.
Im Kern sieht der Vergleich vor, dass die Parteien die Wohnsiedlung, die während des zweiten Weltkrieges errichtet worden ist, aufteilen. Die WGP erhält dabei die Objekte, die sich im Quartier zwischen Weberplatz, Mozartstraße, Johann-Sebastian-Bach-Straße und der Joseph-Haydn-Straße befinden. Es handelt sich hierbei um insgesamt 12 Mehrfamilienhäuser mit 125 Wohnungen.
Die WGP wird die ihr zufallenden Objekte im Rahmen des Stadtumbaus abreißen. Die Weichen dafür hatte der Stadtrat bereits vor Jahren mit dem Beschluss zum Stadtentwicklungskonzept gestellt. Die freiwerdenden Flächen sollen anschließend für den Eigenheimbau vermarktet werden.
In den 125 zum Abriss anstehenden Wohnungen wohnen zurzeit noch 11 Mieter, die bereits vor mehreren Wochen informiert worden sind. Die Mietverträge mussten zur Fristwahrung vorsorglich gekündigt werden, wobei kein Mieter kurzfristig ausziehen muss. Bis zum Beginn der Abrissarbeiten, der für das Ende des Jahres geplant ist, werden alle Mieter mit Unterstützung der WGP neue Wohnungen beziehen können.